Newsletter vom 2006-01-12      
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Newsletter 2006-01-12

 
 

In dieser Ausgabe ...

I. Veranstaltungskalender
1. Geplante Veranstaltungen der ArbAut und YAAP im 1. Halbjahr 2006
2. Sonstige wichtige schiedsrechtliche Veranstaltungen im 1. Halbjahr 2006
II. Veranstaltungsberichte
III. Neueste Judikatur im Bereich Schiedsrecht
IV. Neuigkeiten
1. Neue Schiedsordnungen und Beitritte zur NYC
2. Jüngste Veröffentlichungen und Dissertationen / Diplomarbeiten im Bereich Schiedsrecht

Jänner 2006

Liebe Mitglieder!

Nach nunmehr 2 Jahren als Präsident der Österreichischen Vereinigung für Schiedsgerichtsbarkeit scheide ich nun freiwillig aus dieser Funktion. In der Mitgliedsversammlung vom 2. Dezember 2005 wurde statutengemäß ein neues Präsidium für die nächste 2-jährige Funktionsperiode gewählt, dem ich viel Erfolg wünsche. Ich werde der Vereinigung natürlich weiterhin als aktives Mitglied erhalten bleiben. Es war eine ereignisreiche Zeit für die Vereinigung. Die Anzahl der Mitglieder des Vereins hat sich seit dem letzten Jahr fast verdoppelt - der große Zuwachs ist insbesondere der Gründung und Entwicklung der YAAP zurückzuführen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Mitglieder für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung bedanken. Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Ihr Anton Baier (ehemaliger Präsident der ArbAut)


Liebe Mitglieder!

Meine neue Funktion als Präsident der Österreichischen Vereinigung für Schiedsgerichtsbarkeit möchte ich zunächst dazu nutzen, Kollegen Dr. Anton Baier auch auf diesem Weg ganz herzlich zu danken für seinen unermüdlichen und erfolgreichen Einsatz für die Anliegen der Vereinigung. Ich hoffe, dass Sie die Feiertage friedlich und erholsam verbracht haben. Vor uns liegen zwei sehr intensive Arbeitsjahre. Gerade noch vor Weihnachten wurde das neue österreichische Schiedsrecht beschlossen. Es wird nun an uns allen liegen, von dieser einmaligen Gelegenheit Gebrauch zu machen, den Ruf und die Bekanntheit Österreichs in der Schiedsgerichtsbarkeit weiter zu erhöhen. Ich weiß, wie schwer es ist, neben der unmittelbaren beruflichen Arbeit auch noch Zeit für "Investitionen" zu finden. Gerade in diesem und den kommenden Jahren aber ist, glaube ich, ein sehr guter Zeitpunkt, einige zusätzliche Arbeit auf diese Verbreiterung der Schiedsgerichtsbarkeit mit Bezug zu Österreich aufzuwenden.

Ich bitte Sie, auch im Namen meiner Vorstandskollegen, nicht zu zögern, wenn Sie Verbesserungsvorschläge oder Kritikpunkte anbringen wollen. Ich stehe Ihnen auch für ein persönliches Gespräch immer gerne zur Verfügung.


Ihr Christoph Liebscher (neuer Präsident der ArbAut)


I. Veranstaltungskalender       [top]


1. Geplante Veranstaltungen der ArbAut und YAAP im 1. Halbjahr 2006       [top]

Datum Ort Veranstalter Titel  
Februar 2006 – genaues Datum wird noch bekannt gegeben Leupold YAAP Round Table: Thema wird noch bekannt gegeben 
Frühjahr 2006 - genaues Datum wird noch bekannt gegeben Wien - genauer Ort wird noch bekannt gegeben ArbAut Vortrag von Frau Dr Irmgard Marboe zum Thema `Damages in International Arbitration`  
April 2006 - genaues Datum wird noch bekannt gegeben Wien YAAP / ICDR Y&I Gemeinsame Veranstaltung anlässlich des 13. Willem C. Vis International Arbitration Moot in Wien - Details werden noch bekannt gegeben 


2. Sonstige wichtige schiedsrechtliche Veranstaltungen im 1. Halbjahr 2006       [top]

Datum Ort Veranstalter Titel  
20. bis 22. Jänner 2006 Annecy ASA / CFA / IAI Practice Building Seminar 2006 
26. Jänner 2006 WIFI Dornbirn ICC Austria `Der Exportvertrag`  
26. und 27. Jänner 2006 RZB Raiffeisen Zentralbank Wien ICC Austria `Investieren in China`  
27. Jänner 2006 Zürich ASA ASA Conference 2006 zum Thema `Best Practices in International Arbitration`  
20. Jänner bis 2. Februar 2006 Paris ICC Negotiating, Drafting, Managing International Contracts & Conflict Resolution: Study of a Mock Case 
30. und 31. Jänner 2006 WKÖ Wien ICC Austria `Russland – Import/Export `  
13. Februar 2006 Juridicum der Universität Bonn Industrierechtliches Seminar der Universität Bonn / DIS / IHK Bonn-Rhein-Sieg Vortrag von Prof. Dr. Dres.h.c. Karsten Schmidt zum Thema `Kartellrecht im Schiedsverfahren - Neuorientierung durch VO 1/2003 und 7. GWB-Novelle?`  
16. Februar 2006 Singapur YIAG YIAG Symposium: A one-day Symposium preceding the IBA World Arbitration Day 
17. Februar 2006 Singapur IBA 9th IBA World Arbitration Day 
18. Februar 2006 Singapur LCIA LCIA Asia-Pacific Users' Council Symposium: A one-day symposium immediately following the IBA World Arbitration Day 
3. bis 4. März 2006 Steigenberger Grandhotel Petersberg DIS / SchiedsVZ Petersberger Schiedstage zum Thema `Arbitration in Investment Disputes`  
25. bis 27. März 2006 Villars s/Ollon  ASA / CIA Joint Weekend zum Thema `The Use of Costs as an Incentive to Settle` and `Multi-tier Arbitration Agreements`  
6. bis 7. April 2006 Wien, Justizministerium UNCITRAL / Schiedsgericht der WKÖ 30 Jahre UNCITRAL Rules 
6. bis 13. April 2006 Wien Institute of International Commercial Law Pace University School of Law / Prof. Bergsten 13. Willem C. Vis International Arbitration Moot 
5. bis 7. Mai 2006 Tylney Hall LCIA LCIA European Users' Council Symposium: The first Tylney Hall Symposium of 2006 
11. Mai 2006 wird noch bekannt gegeben DIS DIS Frühjahrsveranstaltung 2006, Thema wird noch bekannt gegeben 
12. Mai 2006 wird noch bekannt gegeben DIS DIS Mitgliederversammlung 2006 
31. Mai 2006 Montreal LCIA LCIA North American Users' Council Symposium: A one-day symposium immediately preceding the ICCA Congress 
31. Mai bis 2. Juni 2006 Montreal ICCA 17. ICCA Congress 2006 
3. Juni 2006 Montreal Young Arbitration Practitioners First global YAP Colloquium zum Thema `New Expectations, New Challenges`  


II. Veranstaltungsberichte       [top]


Bericht über die Veranstaltung der YAAP/DIS40 am 1. Dezember 2005

Ziel dieser gemeinsam mit DIS 40 durchgeführten Veranstaltung war es, Interessierten Jung-Schiedsrichtern eine erste Einführung in und Diskussionsmöglichkeit über das neue österreichische Schiedsrecht zu bieten und gleichzeitig von dem Erfahrungen der deutschen Kollegen mit ihrem Schiedsrecht zu hören, da beide auf dem UNICTRAL Modellgesetz basieren. Im Publikum befanden sich erfreulicherweise auch viele Mitglieder der ArbAut.

Nach einer Begrüßung durch Werner Jahnel (Vorstandsmitglied der YAAP), der auch den ersten Teil der Veranstaltung moderierte, und Stefan Kröll (Koordinator der DIS) erläuterten Hartmut Haller (Richter, derzeit in Karenz, und maßgebend am Entwurf des neuen Schiedsrechts beteiligt) und Stefan Riegler (YAAP) in unterhaltsamer Weise die Entstehungsgeschichte und die wesentlichen Neuerungen der neuen Bestimmungen in der ZPO. Dabei wurde einerseits ein Überblick über das gesamte neue Regelwerk gegeben, andererseits wurden einzelne Bestimmungen von besonderem Interesse oder Hintergrund behandelt. Dabei löste etwa jene Bestimmung, welche die Anzahl der Schiedsrichter zwingend und unabhängig anderslautender Parteienvereinbarung als ungerade Zahl festlegt (§ 586 Abs 1 ZPO neu), rege Diskussionen aus.

Im Anschluss verglichen Alice Fremuth-Wolf (YAAP) und Stefan Kröll (DIS40) die neuen österreichischen Zuständigkeitsregeln mit denen im deutschen Recht (Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über seine eigene Zuständigkeit § 592 ZPO neu, Art 16 MAL, § 1040 dZPO; Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs über die Zuständigkeit (§ 611 ZPO neu, , Art 40 MAL, §§ 1040 Abs 3, 1059 dZPO; Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht (§ 584 ZPO neu, Art 8 MAL, § 1032 dZPO). Als wesentlicher Unterschied zwischen den beiden Rechten ist hier vor allem zu nennen, dass in Deutschland ein `Zwischenentscheid` über des Schiedsgerichts ergehen kann, während in Österreich ein echter Schiedsspruch vorgesehen ist. Demgemäß gibt es auch bei der Anfechtung desselben in Österreich mehr Klarheit, weil § 611 Abs 1 Z 1 ZPO neu ausdrücklich eine Aufhebungsklage und Aufhebungsgründe gegen positive als auch negative Zuständigkeitsschiedssprüche vorsieht. In Deutschland hat der BGH ausgesprochen, dass negative Zuständigkeitsentscheidungen zwar grundsätzlich angefochten werden können, nur dass keiner der bestehenden Anfechtungsgründe anwendbar sei (BGHZ 151, 79).

Nach der Pause erläuterten Inka Hanefeld (Koordinator der DIS40) und Florian Haugeneder (YAAP) die Regeln betreffend Erlass von einstweiligen Maßnahmen im Schiedsverfahren. Die Möglichkeit, dass nunmehr auch das Schiedsgericht selbst einstweilige Maßnahmen erlassen können, bedeutet für das österreichische Recht eine echte Neuheit. § 593 ZPO neu sieht vor, dass Schiedsgerichte auch ohne Vereinbarung der Parteien die Kompetenz haben, einstweilige Maßnahmen zu erlassen. Im Gegensatz zu Deutschland, wo dass Gericht beim Vollzug einstweiliger Maßnahmen Ermessen hat, sind in Österreich die Gerichte grundsätzlich verpflichtet, einstweilige Maßnahmen von Schiedsgerichten zu vollstrecken. Viele Aspekte einstweiliger Maßnahmen sind jedoch nicht restlos geklärt: so sind zum Beispiel die Möglichkeit von antisuit injunctions oder Mareva (freezing) injunctions durch Schiedsgerichte noch immer sehr umstritten.

Zuletzt berichtete der Sekretär des Internationalen Wirtschaftsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich Dr Manfred Heider noch über etwaigen Änderungsbedarf der Wiener Regeln aufgrund des neuen Schiedsrechts. Sein Co-Referent Jens Bredow (Generalsekretär der DIS) konnte hier wertvolle Anregungen aus deutscher Sicht liefern. Unterschieden wurde zwischen notwendigen und nützlichen Änderungen, wobei allgemein konstatiert wurde, dass erstaunlich wenig Anpassungsbedarf bestehe. Als zu diskutierende `notwendige` Änderungen wurde etwa die Bestimmungen des anwendbaren materiellen Rechts durch die Schiedsrichter (Art 16 Abs 1 Satz 1 Wiener Regeln, § 603 Abs 2 ZPO neu) oder über Zuständigkeitsschiedssprüche (§ 592 Abs 1 ZPO neu) oder die Erweitung der Regelungen über die Zustellung (Art 8 Abs 1 Wiener Regeln, § 580 ZPO neu) genannt. Als nützlich könnten sich ua Änderungen über die Kostenberechung (Art 24 Wiener Regeln) oder über Kostenzuspruch bei einem Unzuständigkeitsschiedsspruch erweisen. Es ist hier bei weitem noch nicht das letzte Wort gesprochen; Anregungen sind willkommen und können an Herrn Dr Heider gesendet werden.

Die Diskussion war äußerst rege und es konnten viele aufgeworfene Fragen beantwortet werden. Da es sich teilweise um ganz neues Recht handelt, blieb natürlich auch einiges offen, das dann bei der gemeinsamen Abendveranstaltung mit ArbAut- und DIS-Mitgliedern im Augustinterkeller fortgeführt werden konnte. Die Veranstaltung war jedenfalls ein gelungener Auftakt zur gemeinsamen Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen.

Bericht über die Mitgliederversammlung der ArbAut am 2. Dezember 2005

Das Protokoll der Mitgliederversammlung können Sie hier (bitte anklicken) downloaden.

Bericht über das Symposium der ArbAut/DIS am 2. Dezember 2005

Im Anschluss an die Mitgliederversammlung fand das dritte Symposium der ArbAut statt, das diesmal gemeinsam mit der DIS veranstaltet wurde und sich dem Thema `Erfahrungen mit dem zukünftigen österreichischen Schiedsrecht?` widmete. Erfahrungen mit einem neuen Recht kann es zwar wörtlich genommen nicht geben, doch stammen diese aus dem deutschen Schiedsrecht von 1998, das ebenfalls auf dem UNCITRAL Modellgesetz basiert und auch als Vorlage für das neue österreichische Schiedsrecht diente.

Herr RA Dr Anton Baier (Präsident der ArbAut) und RA Jens Bredow (Generalsekretär der DIS) begrüßten die rund 80 Anwesenden.

Durch den ersten Teil des Tages moderierte RA Dr Anton Baier. Univ-Prof Dr Paul Oberhammer (Universität Zürich) beschrieb sehr anschaulich und humorvoll den Weg zum neuen österreichischen Schiedsrecht. Er lobte insbesondere die Legisten des BMJ, nicht ohne jedoch ein gewisses Bedauern zu äußern, dass gewisse Bestimmungen des Entwurfs nicht den Weg in das Gesetz gefunden haben.

Danach erläuterte RA Dr Wolfgang Hahnkamper (Neudorfer Rechtsanwälte) die neuen Regeln für Schiedsvereinbarungen. Dr Stefan Kröll (Koordinator der DIS40) berichtete über Erfahrungen in diesem Bereich aus Deutschland. Insbesondere besprochen wurden das Schriftlichkeitsgebot (§ 583 ZPO neu), die Frage nach der Notwendigkeit einer Spezialvollmacht nach § 1008 ABGB, die Zuständigkeitsbegründung durch rügeloses Einlassen, die nunmehr vorgesehen gesonderten Zuständigkeitsschiedssprüche und deren Anfechtbarkeit sowie die Klage vor Gericht trotz Schiedsvereinbarung. Besonders erwähnenswert erscheint die Entschärfung des vor allem im internationalen Rechtsverkehr Schwierigkeiten bereitenden Erfordernisses der Spezialvollmacht nach § 1008 ABGB zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung, die der für eine Schiedsvereinbarung vorgesehenen Form bedarf. Nach geltendem Recht ist eine Spezialvollmacht weder für die Prokura noch für die Handlungsvollmacht erforderlich (Art 6 Nr 10 der 4. EVHGB; § 49 Abs 1 und § 54 Abs 1 UBG). Nur wenn die Handlungsvollmacht den Abschluss von Schiedsvereinbarungen nicht deckt, was immer gesondert zu prüfen ist, bedarf es nach derzeitiger Rechtslage einer Spezialvollmacht. Dies wird nun dadurch entschärft, als im Zweifel die von einem Unternehmer erteilte Handlungsvollmacht auch die Vollmacht zum Abschluss von Schiedsvereinbarungen umfasst (§ 54 Abs 1 UBG; ab 1.7.2006). Für Rechtsträger, die nicht Unternehmer sind (zB Staaten, Gemeinden etc) bleibt § 1008 ABGB weiterhin anwendbar. In Deutschland gibt es dieses Problem nicht, weil sich grundsätzlich die Formerfordernisse des Rechtsgeschäfts, auf das sich die Vollmacht bezieht, nicht auf die Erteilung der Vollmacht erstrecken (§ 167 Abs 2 BGB).

Die neuen Zuständigkeiten für die staatlichen Gerichte wurden den Zuhörern von RA Dr Rudolf Fiebinger (Fiebinger, Polak, Leon & Partner) und RA Jens Bredow näher gebracht. Besprochen wurden die Ersatzbestellung von Schiedsrichtern (§ 587 ZPO neu), das Ablehnungsverfahren von Schiedsrichtern (§ 589 ZPO neu), die vorzeitige Beendigung des Schiedsrichteramts (§ 590 ZPO neu), die gerichtliche Rechtshilfe (§ 602 ZPO neu) sowie die Rechtsbehelfe gegen den Schiedsspruch (wie zB Berichtigung, Erläuterung und Ergänzung nach § 610 ZPO neu; oder Antrag auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs nach § 612 ZPO neu). Bei den Ablehnungsgründen gibt es anders als bisher nur mehr eine Generalklausel (`berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit` bzw `Nichterfüllen von vereinbarten Voraussetzungen`). Bei der Rechtshilfe sind folgende Modifikationen zum geltenden Recht hervorzuheben: Das Antragsrecht steht dem Schiedsgericht und den Parteien zu, letzteren aber nur mit Zustimmung des Schiedsgerichtes. Das Schiedsgericht hat damit die Möglichkeit, eine Partei zur Erstellung eines Rechtshilfeersuchens zu ermächtigen (Rücksichtnahme auf US-amerikanische Prozesskultur). Dem Schiedsgericht und den Parteien wird ausdrücklich das Recht eingeräumt, an einer Beweisaufnahme teilzunehmen und Fragen zu stellen.

Nach der Mittagspause erläuterten unter Moderation von Dr Christoph Liebscher (Wolf Theiss) RA Dr Anton Baier und RA Jens Bredow die neuen Regeln über Kosten und Kostenvorschuss. Wie auch nach geltendem Recht ist die Frage des Kostenvorschusses und ein allfälliger Rückgriffsanspruch gegen eine vorleistende Partei nicht geregelt, obwohl noch in Entwurf der Expertengruppe und der Ministerialentwurf dies noch vorsahen. Damit ist anzunehmen, dass hier die geltende Rechtslage fortwirkt: der Schiedsvertrag ist grundsätzlich entgeltlich und der Schiedsrichter hat ein Recht auf angemessenen Vorschuss auf sein Honorar. Zum Kostenersatz sieht das neue Recht vor, dass das Schiedsgericht die Pflicht hat, über den Kostenersatz zu entscheiden und auch die Höhe betragsmäßig festzusetzen, außer die Parteien haben gegenteiliges vereinbart. Die Unsicherheit, ob das Schiedsgericht auch über die Kosten zu entscheiden hat, wenn es einen Unzuständigkeitsschiedsspruch fällt, ist nun beseitigt, weil nach § 609 Abs 2 ZPO neu das Schiedsgericht auf Antrag des Beklagten darüber mittels Schiedsspruch abzusprechen hat.

Über die einstweiligen Maßnahmen durch Schiedsgerichte und deren Vollziehung und die einstweiligen Maßnahmen der Gerichte vor oder während eines Schiedsverfahrens referierten RA Dr Gerold Zeiler (Schönherr Rechtsanwälte) und RA Jens Bredow. Das österreichische Recht kennt bereits jetzt aufgrund von Art 14a Wiener Regeln die Möglichkeit, die Erlassung von einstweiligen Maßnahmen durch Schiedsgerichte. Gebrauch wurde dadurch jedoch nur spartanisch gemacht, weil nach (angeblich) hA Schiedsgerichten keine Befugnis zur Erlassung von einstweiligen Maßnahmen zukommen soll (unter Hinweis auf die mangelnde Vollstreckungsbefugnis). Die Diskussion ist nunmehr obsolet, weil Schiedsgerichte nach dem neuen Recht nunmehr ausdrücklich befugt sind, einstweilige Maßnahmen zu erlassen, die aber von den ordentlichen Gerichten vollzogen werden. Diese sind wiederum befugt, auch trotz Vorliegens einer Schiedsvereinbarung, einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren. Einstweilige Maßnahmen sind keine Schiedssprüche und auch nicht als solche zu bezeichnen, obwohl sie schriftlich zu erlassen sind und manche für Schiedssprüche geltenden Bestimmungen auf sie anwendbar sind (§ 606 Abs 2, 3, 5 und 6 iVm § 593 Abs 2 ZPO neu). Es gibt eine Vielzahl von einstweiligen Maßnahmen; das Gesetz enthält hier keine abschließende Liste. Die Grenze ist nur dort zu ziehen, wo diese in Rechte Dritter eingreifen würden. Das österreichische Recht kennt – anders als das deutsche Recht – keine ex-parte Maßnahmen, dh der Gegner ist immer vor Erlass der Maßnahme zu hören. Die Vollziehung der vom Schiedsgericht erlassenen einstweiligen Maßnahmen obliegt dem Gericht, wobei auf Antrag anstelle einer im Inland unbekannten ausländischen einstweiligen Maßnahme eine ähnliche vollzogen werden kann. Der Antragsgegner ist in diesem Fall vorher zu hören. Kann kein geeignetes inländisches Sicherungsmittel gefunden werden, ist der Antrag abzulehnen.

Den Abschluss bildete die Frage `Ein Schiedsspruch – und was nun?`, zu der Univ-Prof Dr Hubertus Schumacher (RA und Professor an der Universität Innsbruck) und Dr Stefan Kröll Stellung nahmen. Besprochen wurden die Regelungen über die Berichtigung und Erläuterung des Schiedsspruchs. Diese ergehen zwar in Form eines Schiedsspruchs, gelten aber als Bestandteil des ursprünglichen Schiedsspruchs und verlängern daher die 3-monatige Anfechtungsfrist – anders als im deutschen Recht - nicht. Der Ergänzungsschiedsspruch bei Nichterledigung der Sachanträge als eigenständiger Schiedsspruch löst jedoch eine neue Frist aus; er ist selbständig anfechtbar. Die Aufhebungsklage (§ 611 ZPO neu) ist wie bisher innerhalb von 3 Monaten ab Zustellung des Schiedsspruchs zu erheben. Die Aufhebungsgründe entsprechen weitgehend der bisherigen Rechtslage, mit folgenden Ausnahmen: auch Zuständigkeits- und Unzuständigkeitsschiedssprüche können angefochten werden (§ 611 Abs 2 Z 1 ZPO neu; die Wiederaufnahmsgründe des § 530 Abs 1 Z 6 und 7 ZPO (früher ergangene rechtskräftige Entscheidungen und nova reperta stellen nunmehr keine Aufhebungsgründe mehr dar; auch die Verletzung des verfahrensrechtlichen (formellen) ordre public ist ausdrücklich ein Aufhebungsgrund (§ 611 Abs 2 Z 5 ZPO neu); die fehlende objektive Schiedsfähigkeit ist ein von Amtswegen wahrzunehmender Nichtigkeitsgrund (§ 611 Abs 2 Z 7 ZPO neu) und führt nicht wie bisher zu einem Nichtschiedsspruch.

Das Symposium war ein voller Erfolg. Die neuen Regelungen wurden einerseits kritisch vorgestellt und konnten andererseits aus deutscher Sicht mit der Erfahrung der vergangenen Jahre beleuchtet werden.


III. Neueste Judikatur im Bereich Schiedsrecht       [top]


OGH 20.10.2005, 2 Ob 235/05f ‚ `(i) Der ausschreibenden Klägerin ist es verwehrt, sich auf mangelnde Kenntnis (ihrer Beamten) von ihren eigenen Ausschreibungsunterlagen zu berufen; das Schriftformgebot des § 577 Abs 3 ZPO war erfüllt; eine Warnung und Schutz vor Übereilung vor eigenen Ausschreibungsbedingungen kommt nicht in Betracht. (ii) Nach dem Organisationskonzept des BMI kann darin, dass für bestimmte Angelegenheiten wie den Abschluss von Schiedsvereinbarungen nicht von vornherein eine Einzeldelegation durch den Minister im konkreten Fall vorgesehen ist, keine Lücke erblickt werden. Eine analoge Anwendung des § 1008 ABGB kommt nicht in Frage.`

In diesem Fall ging es um österreichweite Errichtung und den Betrieb eines „digitalen Bündelfunkdienst" für sämtliche Blaulichtorganisationen, insbesondere für Polizei und Gendarmerie (Projekt `ADONIS). Ein vom BMI beauftragtes Beratungsunternehmen erstellte eine detaillierte technische Ausschreibung samt detaillierter Vertragsgestaltung, die Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung sein sollte; die „Vertragsbedingungen" enthielten auch eine Schiedsklausel . Die Ausschreibungsunterlagen für dieses Projekt wurden von der Klägerin (Republik Österreich) an geeignete Bieter wie auch an die Beklagte übersendet. Die Beklagte erhielt letztendlich den Zuschlag. In der Folge kam es zu Unstimmigkeiten zwischen den Streitteilen; die Beklagte erklärte mit Schreiben vom 26. 6. 2003 ihren Rücktritt vom Vertrag und machte mit Schreiben vom 11. 8. 2004 an die Klägerin Schadenersatzansprüche in der Höhe von EUR 181.776.493,-- geltend.

Der OGH hatte ua folgende Fragen zu prüfen: (i) War dem Schriftformgebot des § 577 Abs 3 ZPO entsprochen worden?; (ii) War der Leiter der Sektion II für die Zuschlagserteilung zuständig und habe er auch keine Spezialvollmacht gemäß § 1008 ABGB benötigt?

Ad (i) § 577 Abs 3 ZPO umfasst auch den Abschluss von Schiedsvereinbarungen mittels Brief (Angebot) und - den Inhalt des die Schiedsvereinbarung enthaltenden Briefes voll bestätigendem - Gegenbrief (Annahme), auf denen die Unterschriften der Parteien erforderlich sind. Allgemeine Verweise in der von beiden Vertragsteilen unterfertigten Vereinbarung auf eine andere Urkunde genügen hingegen nicht. Die die Schiedsvereinbarung enthaltende Urkunde muss der unterfertigten Urkunde grundsätzlich angeschlossen sein. Das Schriftlichkeitserfordernis hat Beweis- und Warnfunktion, und soll vor Übereilung schützen. Zuletzt wurde ein einschlägiger Fall zu 4 Ob 82/05w entschieden. Auch damals war eine Schiedsklausel in Ausschreibungsbedingungen (Leistungsverzeichnis) enthalten gewesen, welche dem von beiden Parteien unterfertigten Auftragsschreiben aber nicht angeschlossen waren. Daher wurde als nicht sichergestellt angesehen, dass den Parteien bei Unterfertigung des Auftragsschreibens bewusst war, auch eine Schiedsvereinbarung zu treffen. Damals hatte sich allerdings der Bieter und nicht - wie hier - der Ausschreibende mit Erfolg auf die Unwirksamkeit der Schiedsklausel berufen. Im vorliegenden Fall war die Schiedsklausel in den Vertragsbedingungen, die einen Teil der von der Klägerin an die Beklagte übersandten Ausschreibungsunterlagen bildeten, enthalten. Dem unterschriebenen Anbot der Beklagten an die Klägerin waren die Vertragsbedingungen nicht angeschlossen, wohl aber der ausgefüllte und als Beilage genannte Forderungskatalog, in dem die Beklagte beim betreffenden Vertragspunkt die (inhaltlich nicht im Einzelnen dargestellte) Schiedsklausel akzeptierte. Das unterfertigte Zuschlagsschreiben beschränkte sich auf die Annahme des Angebotes. Bei formaler Betrachtung wäre zwar zu beanstanden, dass die vertragliche Schiedsklausel dem Anbotsschreiben nicht beigefügt war. Für die Reichweite eines Formgebotes ist allerdings der Normzweck von wesentlicher Bedeutung. Berücksichtigt man nun den Zweck der Formvorschrift des § 577 Abs 3 ZPO, so war die Beifügung der Vertragsbedingungen, die die Beklagte zuvor im Zuge der Ausschreibung von der Klägerin erhalten hatte, an das Anbotsschreiben der Beklagten an die Klägerin entbehrlich: Die bietende Beklagte hatte Kenntnis vom Inhalt der Schiedsklausel und akzeptierte sie ausdrücklich; ihr Schutzbedürfnis war gestillt. Der ausschreibenden Klägerin ist es verwehrt, sich auf mangelnde Kenntnis (ihrer Beamten) von ihren eigenen Ausschreibungsunterlagen zu berufen; das Wissen und die Vertragsgestaltung des von ihr beauftragten Beratungsunternehmens (ihres „Ausschreibungsgehilfen"), das auch die Schiedsklausel formuliert hat, ist ihr zuzurechnen. Dementsprechend kommt auch eine Warnung der Klägerin vor den Bedingungen ihrer eigenen Ausschreibung (und damit ein Schutz vor Übereilung) nicht ernstlich in Betracht. Dem Schriftformgebot des § 577 Abs 3 ZPO wurde unter diesen Umständen - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes - Genüge getan.

Ad (ii) Die Frage, ob der Leiter der Sektion II für die Vereinbarung einer Schiedsklausel gemäß § 1008 ABGB einer Spezialvollmacht des Bundesministers für Inneres bedurfte, ist wie folgt zu beantworten: Die Klägerin als juristische Person des öffentlichen Rechtes konnte sich in Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung von ihren Organen, daneben aber auch wie andere juristische Personen durch von ihren Organen rechtsgeschäftlich bevollmächtigte Personen vertreten lassen. Im vorliegenden Fall beruht die Vertretungsmacht des Sektionsleiters, der die Zuschlagserklärung „für den Bundesminister" unterschrieben hat, nicht auf einer - privatrechtlichen – rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung durch den Bundesminister im Sinne der §§ 1002 ff ABGB, sondern auf dem öffentlich-rechtlichen Organisationsrecht des BMI iVm § 10 Bundesministeriumsgesetz (vgl auch Art 20, 77, 104 B-VG). Nach dessen Abs 1 kann der Bundesminister den Sektions-, Gruppen-, Abteilungs- und Referatsleitern bestimmte Gruppen von Angelegenheiten zur selbständigen Behandlung übertragen. Solche Angelegenheiten sind dann im Namen des Bundesministers zu erledigen und zu unterfertigen (Abs 2). Gemäß § 3 Abs 1 der Geschäftsordnung des Bundesministeriums für Inneres umfasst die Delegation zur selbständigen Behandlung auch das Außenverhältnis (vgl auch Abs 2 zur Approbationsbefugnis nach außen). Gemäß § 4 Abs 1 GO gilt für die in der Geschäftseinteilung genannten Gruppen von Angelegenheiten die Delegation zur selbständigen Behandlung (§ 3) als verfügt. Dies bedeutet, dass die Leiter der Organisationseinheiten berechtigt sind, diese Angelegenheiten selbständig zu behandeln und zu entscheiden und mit Wirkung im Außenverhältnis namens des Bundesministers zu entscheiden (zur Delegation siehe auch §§ 7 ff GO). Gemäß § 4 Abs 2 GO kann eine Delegation ausnahmsweise auch an geeignete andere Mitarbeiter erfolgen. Die Delegation im Wege der Geschäftseinteilung umfasst bestimmte Gruppen von Angelegenheiten. Dass in diesem Rahmen bestimmte Angelegenheiten noch zusätzlich einer Einzeldelegation (im Sinne einer Einzel- oder Spezialvollmacht für das konkrete Geschäft gemäß § 1008 ABGB) bedürften, ist nicht vorgesehen. Das Weisungsrecht des Bundesministers wird durch die Delegation nicht berührt (§ 10 Abs 3 BMG, § 4 Abs 5 GO); er kann auch jede (durch die Geschäftsordnung oder gesondert) delegierte Angelegenheit wieder an sich ziehen oder sich die Genehmigung der Entscheidung vorbehalten (§ 10 Abs 3 BMG, § 3 Abs 3 GO). Betrachtet man dieses Organisationskonzept, so kann im Umstand, dass für bestimmte Angelegenheiten wie den Abschluss von Schiedsvereinbarungen nicht von vornherein eine Einzeldelegation durch den Minister im konkreten Fall vorgesehen ist, keine Lücke erblickt werden. Eine analoge Anwendung des § 1008 ABGB kommt schon deshalb nicht in Frage.

IV. Neuigkeiten       [top]


1. Neue Schiedsordnungen und Beitritte zur NYC       [top]


Österreich: Am 6.12.2005 wurde das Schiedsrechts-Änderungsgesetzes - 1158 d.B. (XXII. GP) vom Nationalrat in dritter Lesung und am 21.12.2005 vom Bundesrat angenommen.

Auch Dänemark hat seit 1. Juli ein neues Schiedsrecht, das auf dem UNCITRAL Modellgesetz basiert und Regelungen für nationale und internationale Schiedsverfahren enthält.

Am 16. September 2005 ratifizierte Liberia die New York Convention 1958; diese ist am 15. Dezember 2005 in Kraft getreten; siehe homepage der UNCITRAL (bitte anklicken). Nunmehr ist die NYC in 137 Staaten in Kraft.

2. Jüngste Veröffentlichungen und Dissertationen / Diplomarbeiten im Bereich Schiedsrecht       [top]


Böckstiegel-Karl-Heinz: Die Beteiligung Dritter am Schiedsverfahren (2005) Verlag Heymanns



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